1. Zustandekommen des Vertrages
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen werden durch die Auftragserteilung und Annahme durch den Verkäufer als Vertragsbestandteil anerkannt. Abweichende vertragliche Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer schriftlich oder elektronisch bestätigt sind.
Im Falle des Vertragsabschlusses über Internet können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Link, auf den auf der Bestellseite hingewiesen wird, aufgerufen und ausgedruckt werden.
2. Preise
Die in der Preisliste und auf dem Auftrag festgelegten Preise sind Bruttopreise, d.h. inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Versand und Versandkosten
3.1. Der Versand erfolgt stets, auch bei frachtfreier Lieferung, auf die Gefahr des Empfängers (gilt nicht für Verbraucher). Die Lieferung und Berechnung erfolgt zu den am Tage der Absendung oder Abholung gültigen Preisen und Bedingungen. Jede Lieferung erfolgt auf dem für den Verkäufer günstigsten Versandweg (Frachtgut, Postgut, Spediteur oder Paketdienst. Ab einem Auftragswert von EUR 120,00 erfolgt die Lieferung frei Haus. Bei einem Auftragswert unter EUR 120,00 erfolgt die Lieferung zuzüglich Frachtkosten. Exportsendungen werden frei deutsche Grenze unverzollt geliefert. Der Verkäufer behält sich vor, den Vertrag durch Teillieferungen zu erfüllen (gilt nicht für Verbraucher).
3.2. Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich. Lieferverzögerungen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Materialmangel usw. berechtigen den Käufer nicht vom Vertrag zurückzutreten.
3.3. Der Käufer ist berechtigt, vier Wochen nach Überschreiten eines angegebenen Liefertermins schriftlich oder elektronisch eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser weiteren Frist eine Abnahme der Ware ablehnt.
4. Rückgabe/Widerruf
Im Falle des Zustandekommens des Vertrages auf elektronischem Weg wird dem Käufer, anstelle des Widerrufsrechts nach § 355 BGB, ein Rückgaberecht des gekauften Gegenstandes eingeräumt. Das Rückgaberecht kann nur innerhalb der Frist des § 356 Abs. 2 BGB ausgeübt werden.
Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, sofern der Preis der zurückzusendenden Sache den Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt.
5. Mängelrügen
5.1. Der Käufer ist verpflichtet, die angelieferte Ware bei Empfang durch berechtigte Personen unverzüglich auf Beschaffenheit und Vollständigkeit zu überprüfen.
5.2. Berechtigte Mängelrügen können nur dann anerkannt werden, wenn sie innerhalb der nachfolgenden Fristen schriftlich oder elektronisch mit genauer Bezeichnung der Mängel und vollständiger Angaben der Rechnungsnummer, Rechnungsdatum, Kundennummer und Artikelnummer angezeigt werden.
Vollständigkeit der Lieferung: sofort bei Anlieferung
Sichtbare Mängel: 2 Arbeitstage nach Wareneingang
Versteckte Mängel, die auch bei sofortiger Prüfung nicht entdeckt werden konnten, sind innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Feststellung anzuzeigen und die entsprechenden Voraussetzungen (Zeitpunkt der Feststellung) nachzuweisen. In allen anderen Fällen gilt die Lieferung als vertragsgemäß anerkannt.
6. Zahlungsbedingungen
6.1. Bei Neukunden werden die ersten drei Lieferungen grundsätzlich per Vorkasse geliefert. Sofern nicht per Vorkasse geliefert wird, ist Zahlung außer im Falle ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist, mangels solcher Frist spätestens 7 Tage nach Rechnungsstellung zu leisten.
6.2. Bei Zahlungsverzug (31 Tage nach Rechnungsstellung) werden Verzugszinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über den Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-Überleitungs-Gesetzes geltend gemacht.
6.3. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von EUR 5,00 pro Mahnung und Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. (Änderungen vorbehalten) berechnet. Erfolgt auch nach Mahnung nicht innerhalb der darin gesetzten Frist die Bezahlung, werden alle offenen Rechnungen des Kunden sofort zu Zahlung fällig. Die Forderungen werden sodann an ein Inkassounternehmen zum Inkasso übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Lasten des zahlungspflichtigen Kunden.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Die von uns gelieferten waren bleiben bis zu vollständigen Bezahlung des gesamten Kundensaldos aus der offenen Geschäftsverbindung unser Eigentum.
7.2. Der Käufer ist zur Veräußerung der Vorbehaltswaren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Er tritt alle aus der Veräußerung unserer Vorbehaltsware entstehenden Forderungen an Dritte im Voraus zu Sicherung unserer Forderung an uns ab.
7.3. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so hat er uns unverzüglich zum Zwecke der Einziehung der offenen Forderungen die Drittschuldner zu benennen und diese die Abtretung zu bestätigen. Die Verpfändung oder sicherungsweise Übereignung unserer Ware ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig. Zugriffe auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
8. Gewährleistung
Gewährleistung wird nur für berechtigte Mängel übernommen, die ordnungsgemäß gerügt wurden. Ist eine Mängelrüge von uns als berechtigt anerkannt, so steht uns ein Wahlrecht zu, entweder die Mängel zu beseitigen oder kostenlos Ersatz zu liefern (gilt nicht für Verbraucher). Die beschädigte oder nicht fristgerecht zurückgegebene Ware wird von uns nicht angenommen und unfrei zurückgesandt. Veredelte (bestickt oder bedruckt) Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen.
9. Haftung
In allen Fällen vertraglicher oder gesetzlicher Haftung sind wir nur bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln zum Schadensersatz verpflichtet. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung unserer Produkte entstehen, übernehmen wir keinerlei Haftung.
10. Erfüllungsort, Gerichtstand, anwendbares Recht (gilt nicht für Verbraucher)
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist Hamburg. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird das Landgericht Hamburg vereinbart. Für alle aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar entstehenden Streitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne vertragliche Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine Vereinbarung zu treffen, die den unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten kommt.